Statement on

Social, Economic and Cultural Integration of Refugees

by Dr. Uta Dauke, Vice President, Federal Office for Migration and Integration

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen mit folgendem Impulsbeitrag einen kurzen Überblick geben zu können, über Herausforderungen und Maßnahmen im Kontext Asyl und Flucht. Diese Ausführungen sind stark geprägt von der Perspektive des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Kaum eine andere Behörde steht seit geraumer Zeit dermaßen stark im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Und wohl kaum eine andere Behörde in Deutschland erfährt derzeit eine solch fundamentale Restruk-turierung und einen solchen Personalaufwuchs. Seit dem 23. Mai 2016 bin ich in dieser Behörde tätig und bekleide dabei das Amt der Vizepräsidentin. Davor war ich etwa 27 Jahre lang im Bun-desministerium des Innern tätig. Zuletzt leitete ich dort das Organisationsreferat.

Ich will in den nächsten Minuten in Kürze folgende zwei Fragen skizzieren:
Erstens: Was sind die übergeordneten Zielsetzungen des Bundesamtes im Jahr 2016?
Und zweitens: Welche Integrations-Maßnahmen bzw. -Werkzeuge sind seitens des Bundesamts von zentraler Bedeutung?

Bereits gestern Abend und auch heute haben wir viel über die Entwicklung im Kontext Flucht und Asyl gesprochen. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass folgende Kernaufgaben auf der Priori-tätenliste des BAMF ganz oben stehen:
1. Rückstandsabbau: Hier sprechen wir zum 31.12.2015 von 365.000 Fällen aus dem Jahr 2015 und früher.
2. Lücke zwischen Registrierung und Asyl-Antragstellung schließen: Im Jahr 2015 wurden mehr Menschen in Deutschland nach ihrer Einreise als Asylsuchende registriert, als tat-sächlich einen Asylantrag beim BAMF gestellt haben. Diese Lücke betrug zum Jahresbe-ginn zwischen 300.000 und 400.000 Personen und soll bis Ende September geschlossen sein.
3. Verkürzung der Dauer von Neuverfahren auf drei Monate von Antragstellung bis Ent-scheidung: Antragsteller mit sehr guter Bleibeperspektive sowie Antragsteller aus als si-cher eingestuften Herkunftsländern sollen perspektivisch innerhalb von 48 Stunden nach Eröffnung ihres Verfahrens eine Entscheidung erhalten.
4. Implementierung eines integrierten Flüchtlingsmanagements: Hierbei geht es unter ande-rem um die Einrichtung von spezialisierten Zentren für die einzelnen Schritte des Asylver-fahrens – und um Digitalisierung, mit effizienten Schnittstellen und einem verbesserten Datenaustausch verschiedener Akteure, wie z.B. Sicherheitsbehörden, Gerichten, Auslän-derbehörden und BAMF.
5. Das Thema Asyl ist aktuell drängend. Gesamtgesellschaftlich eine ebenso große Aufgabe und Herausforderung ist die Integration der vielen Schutzberechtigten. Das Bundesamt ist unter anderem dafür verantwortlich, eine ausreichende Anzahl an Integrationskursplätzen bereit zu stellen.

Das Thema Integration steht weit oben auf der Agenda des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dabei steht das BAMF auch im Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Österreich.
Integration ist eine Herausforderung und zugleich eine Chance für Deutschland. Dabei gilt es, die Lehren, aber auch Versäumnisse der Vergangenheit zu beachten. Erst spät hat sich Deutschland eingestanden, ein Einwanderungsland zu sein, obwohl bereits mehrere Generationen von Ein-wanderern Teil von Deutschland wurden. Bis in die dritte, ja teilweise sogar vierte Generation reichen beispielsweise die Migrationsgeschichten vieler Familien, deren Vorfahren als sogenann-te Gastarbeiter aus Ländern wie der Türkei, Italien oder Griechenland nach Deutschland kamen.

Mehrere Behörden und Einrichtungen widmen sich in Deutschland der Integration von Zugewanderten. Ehrenamtliches Engagement ist dabei unverzichtbar.
Das BAMF gehört zu den zentralen Akteuren im Integrationsbereich. Einen besonderen Schwer-punkt hat meine Behörde dabei bei der Sprachförderung – wir sind für den bundesweit durchge-führten Integrationskurs zuständig, der Sprache, aber auch Informationen über Deutschland ver-mittelt und ein differenziertes Kursangebot für unterschiedliche Lerntypen bereithält.

„Sprache ist der Schlüssel zur Integration“ – das ist die elementare Botschaft unserer Integrati-onskurse. Deshalb umfasst der Sprachvermittlungsteil im allgemeinen Integrationskurs bis zu 600 Unterrichtseinheiten, in Spezialkursen bis zu 900 Unterrichtseinheiten. Die verschiedenen Spezialkurse richten sich beispielsweise an Analphabeten, Personen mit stärkerem Förderbedarf, Jugendliche, junge Mütter und Eltern. Neben dem Sprachanteil hat der Orientierungsteil einen Umfang von 60 Unterrichtseinheiten. Dabei geht es um die deutsche Geschichte, Kultur und auch Werte, Rechte und Pflichten.

Seit Ende Oktober 2015 haben nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive Zugang zu Integrationskursen.

Im Jahr 2016 rechnet das Bundesamt mit bis zu 450.000 Integrationskursteilnehmern, davon ein großer Teil aus dem humanitären Bereich. Deshalb müssen die Mittel aufgestockt werden. Die Haushaltsplanung 2016 sieht deshalb einen Betrag von 559 Millionen Euro vor. Zum Vorjahr be-deutet dies mehr als eine Verdoppelung. In großem Umfang müssen nun seitens BAMF Integra-tionskursträger geprüft und zugelassen werden. Ebenfalls muss die Zahl der Lehrkräfte stark steigen.

Ein neues Element der Integrationsarbeit ist das Gesamtprogramm Sprache. Es wurde am 4. Mai durch die Bundesregierung vorgestellt und zielt darauf, ein Gesamtpaket an Sprachförderung bereitzustellen, das aufeinander aufbaut. Im Anschluss an die Integrationskurse werden dabei arbeitsuchende Migranten in berufsbezogenen Sprach- und Weiterqualifizierungsmodulen konti-nuierlich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Orientierungsrahmen ist dabei der Europäische Refe-renzrahmen A1 bis C2. Dieser reicht von rudimentären Sprachkenntnissen bis zu muttersprachli-chem Niveau.
Für das Jahr 2016 stellt die Bundesrepublik 179 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung, weitere 113 Millionen Euro kommen seitens des Europäischen Sozialfonds (ESF) hinzu.
Gerade mit Blick auf die Gruppe der Schutzberechtigten gilt es, so früh wie möglich das Sprach-lernen mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu verbinden. Hieran arbeiten wir gegenwärtig: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit habe wir ein Angebot entwickelt, das unseren In-tegrationskurs mit Maßnahmen der Arbeitsmarktberatung und -integration verbinden. Darin geht es um Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung des Potenzials und Spracherwerb. Ab Au-gust soll das Modell in die Fläche gehen. Derzeit laufen Pilotprojekte.
Am 7. Juli wurde das neue Integrationsgesetz vom Bundestag verabschiedet, einen Tag später auch durch den Bundesrat. Dieses Gesetz bringt Änderungen mit sich, von denen ich einige kurz anreißen möchte:
1. Die Verknüpfung von erbrachter Integrationsleistung und dem Erhalt der Niederlassungser-laubnis von anerkannten Flüchtlingen: Erst wenn eine herausragende Integrationsleistung erbracht wurde, kann nach drei Jahren Aufenthalt eine Niederlassungserlaubnis erhalten werden. „Herausragend“ bedeutet in diesem Fall Sprachkenntnisse auf C1-Niveau sowie ein überwiegend selbstständig gesicherter Lebensunterhalt. Bislang wird die Niederlassungser-laubnis nach drei Jahren automatisch erteilt, sofern kein Widerruf gegen die Asylgründe ein-gelegt wurde. Sind die Integrationsleistungen nicht wie erfordert, soll die Niederlassungser-laubnis künftig nach fünf statt drei Jahren erteilt werden. Es werden also Anreize zur In-tegration gesetzt.
2. Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig ihren Wohnort für eine Dauer von bis zu drei Jahren nicht frei wählen dürfen, solange sie keinen Arbeitsplatz haben. Dies soll Großstädte entlas-ten.
3. Auszubildende sollen für die Zeit ihrer Ausbildung, und bis zu sechs Monate darüber hinaus, einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Auszubildende und Arbeitgeber gewinnen dadurch mehr Planungssicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, sind die Aufgabenfelder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vielfältig und beschränken sich nicht nur auf das Thema Asylverfahren. Und doch ist das Bundesamt im Gesamtkontext nur ein Zahnrad. Für ein Gelingen der gesamtge-sellschaftlichen Aufgabe Integration ist das Funktionieren und Ineinandergreifen vieler verschie-dener Zahnräder notwendig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.